Ab 2018 wird der Bund die größte bundesweite Bildungsoffensive starten – finanziert vom Bund mit insgesamt 14,5 Mrd. Euro für moderne Schulen und Kitas – allein für Schleswig-Holstein sind das bis 2021 über 400 Mio. Euro on Top.
Vereinbart ist auf Initiative der SPD die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes per Grundgesetzänderung (Art. 104c GG) in weiten Teilen. Dadurch wird dieses Geld – im Gegensatz zu früheren Bundeshilfen – nicht nur für finanzschwache Kommunen und nicht nur für Investitionen in Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu nutzen sein. Grundlegende Investitionen in Um-, An- und Neubauten, in die Digitalisierung aller Schulen, den Ganztagsausbau in Grundschulen und die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit in den Kitas werden damit möglich sein.
Die SPD hat immer in ihrer 155-jährigen Geschichte für mehr Bildungsqualität gekämpft – jetzt haben wir mit dem größten Bildungspaket aller Zeiten im Koalitionsvertrag die Chance, dieses umzusetzen.
Das bedeuten die einzelnen Punkte im Detail
Die Verbesserung der Kitas bei Qualität und ersten Schritten in die Gebührenfreiheit wird mit 3,5 Mrd. Euro allein vom Bund gefördert – natürlich erwarten wir im Bundestag, dass die eigentlich für (frühkindliche) Bildung zuständigen Länder, die ebenso wie der Bund gerade dank guter konjunktureller Lage über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, auch aus eigenen Mitteln eine kräftige Schippe drauflegen.
Zusätzlich fließen 2 Mrd. Euro Bundesmitteln allein für das Programm Ganztagsschule/ Ganztagsbetreuung, denn im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden soll. Zitat:
„Hierfür bedarf es konkreter rechtlicher, finanzieller und zeitlicher Umsetzungsschritte, die wir in einer Vereinbarung von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände festlegen werden. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird.“
Kostenfreies Mittagessen
Als Sozialdemokraten sind wir besonders froh, dass uns die verbindliche Zusage des Bundes zum umfassenden Ausbau der Leistungen für alle Schulkinder, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabeangebot haben, gelungen ist: die betroffenen Kinder sollen endlich kostenfrei am Mittagessen in Kitas und Schulen und an zusätzlichen Fördermaßnahmen teilnehmen können – Zitat S. 19:
„Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.“
Digitalpakt für Schulen
Für den Digitalpakt an Schulen, der ebenfalls erst mit der Grundgesetzänderung möglich wird, fließen 5 Mrd. Euro Bundesmittel binnen fünf Jahren für die flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen, um den Unterricht endlich umfassend zu modernisieren, insbesondere auch an den Beruflichen Schulen.
Alleine diese 10,5 Milliarden Euro bedeuten für Schleswig-Holstein 300 Mio. Euro. In diesem Paket liegt für alle künftigen SPD-Kommunalpolitiker für die nächsten 5 Jahre richtig viel Gestaltungskraft und für Kinder, Eltern und Pädagogen ein lang ersehnter Schritt hin zu modernem Unterricht in zukunftsfähigen Schulen!
