„Es muss auch künftig die Aufgabe der Sozialdemokratie in ganz Europa sein, für Menschenrechte einzutreten!“
Zum Ausgang der Volksabstimmung in Rumänien, mit der das Verbot der Ehe für alle verschärft werden sollte, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatlι:
„Es gibt auch noch gute Nachrichten. Nur rund 20 Prozent der 18 Millionen wahlberechtigten Rumäninnen und Rumänen haben sich an der skandalösen Volksabstimmung beteiligt, mit der eine unheilige Allianz aus der „sozial-liberalen“ Regierung und der rumänischen orthodoxen Kirche eine Verschärfung des Verbots der Ehe für alle erreichen wollte.
Damit wurde das 30 %- Quorum sehr klar verfehlt. Dabei sollte in der rumänischen Verfassung die Ehe nicht mehr als Bund von „Ehegatten“, sondern nur noch als Bund zwischen „Mann und Frau“ festgelegt werden. Bei einem Erfolg wäre es dann nicht mehr möglich gewesen, ohne verfassungsändernde Mehrheit das Zivilgesetzbuch zu ändern, das leider bisher das Recht für Ehe für alle ausschließt.
Es muss auch künftig die Aufgabe der Sozialdemokratie in ganz Europa sein, für Menschenrechte einzutreten – dazu gehört auch die Bekämpfung von Diskriminierungen und Ressentiments aufgrund sexueller Orientierungen.“
