Der Rodungsstopp des Hambacher Forsts durch das OVG Münster ist eine Zäsur und Chance. Ehrlicher Klimaschutz verlangt das Ende der Kohleverstromung – global gedacht und lokal gehandelt.
Gemäß dem Koalitionsvertrag muss es um die Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 gehen. Durch Maßnahmen zur Begrenzung von Braunkohleverstromung ist dies möglich. Allein die Braunkohleverstromung ist in Deutschland für 55% der Emissionen im Stromsektor verantwortlich. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat den Auftrag Vorschläge zu unterbreiten, wie dies gelingen kann.
Die Erreichbarkeit der Klimaschutzziele hängt entscheidend von den Industrienationen ab. Deutschland hat dabei als Exportnation und dank der 1999 unter rot-grün eingeleiteten Energiewende eine weltweite Vorreiterrolle. Die letzten Jahre waren allerdings durch massive Einschnitte gekennzeichnet – sowohl was den Ausbau Erneuerbarer Energien betrifft, die Einbindung von Speichern als auch die Einleitung der Verkehrswende. Hier liegen herausragende Arbeitsmärkte mit Zukunft.
CDU und CSU handeln unverantwortlich, wenn sie Netzengpässe als Argument zur Verlangsamung der Energiewende vorschieben und etwa die in der Koalition vereinbarten Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien blockieren. Gleiches gilt seit Langem für Instrumente der Sektorkopplung.
Die SPD Schleswig-Holstein hatte zuletzt bei ihrem außerordentlichen Landesparteitag im November 2017 konkrete Forderungen für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende vereinbart.
